Kategorie-Archiv: Politik

Abmahnkanzlei scheitert mit Verfassungsbeschwerde: Verfahren endet mit Tadel

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass der Faktor "Aktivlegitimation" für Richter immer wichtiger wird. Eine abmahnende Kanzlei wollte die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung nicht hinnehmen. Am Ende musste man eine erhebliche Schlappe akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht will seine Arbeitskapazitäten nicht für "sinnentleerte" Aufgaben verschwendet sehen.

Vielen abmahnenden Kanzleien ist es häufig sehr ernst, wenn es um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen geht. Eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt dies eindrucksvoll. Im Auftrag ihrer Mandantin hatte eine abmahnende Kanzlei vor dem Landgericht Mannheim den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Das Gericht sah sich jedoch außerstande, dem Antrag zu entsprechen. Bemerkenswert ist dabei die Grundlage, auf der diese Entscheidung fußt. Nach Ansicht des Landgerichts habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen können, dass sie "hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert sei". Dies bedeutet im Wesentlichen folgendes: Die Antragsstellerin war nicht in der Lage, das Gericht davon zu überzeugen, dass man auch tatsächlich die Rechte am fraglichen Werk innehatte.

Viel zu oft wird diesem Aspekt des "Abmahnwahns" nur eine geringfügige Beachtung entgegengebracht. Auch die Justiz zeigt sich in vielen Fällen eher "locker", wenn es um die Frage der Aktivlegitimation geht. Natürlich dringen nicht alle Zweifel an der Aktivlegitimation auch an die Öffentlichkeit. Doch unter den bekannten Meldungen sind diejenigen, die an einer Aktivlegitimation zweifeln, in der Unterzahl.

Die abmahnende Kanzlei wollte den negativen Beschluss nicht hinnehmen und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Dieses wiederum erteilte der Beschwerde unverzüglich eine Absage. Eine wenig später erfolgte Gehörsrüge wurde vom Oberlandesgericht ebenfalls abgewiesen. Die abmahnende Kanzlei beziehungsweise deren Mandantin sah sich nun in ihren Grundrechten verletzt. Konkret dem Artikel 103 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass jedermann das Recht auf rechtliches Gehör habe.

Das Bundesverfassungsgericht musste sich nun mit dieser Beschwerde befassen. Zutreffender wäre aber wohl, dass man es nicht tun musste. Die Beschwerde wurde nämlich nicht zur Entscheidung angenommen, da sie "unzulässig" sei. Einer der Gründe hierfür lag bereits darin, dass man die Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde versäumt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht sieht seine Aufgabe damit jedoch nicht beendet. Da die "Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben wurde", muss die abmahnende Kanzlei nun eine Gebühr von 500 Euro bezahlen. Das Gericht formuliert es sogar noch deutlicher: "Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden".

TEXT : Quellen:  gulli.com, BVERFG, DR – ABMAHNUNG

Bundeweiter Zentralregister ab 2013 GEZ soll vollen Zugriff auf Daten erhalten

Die Länder wollen die Bürger verpflichten, gegenüber der GEZ umfangreiche Auskünfte zu geben. Bei Weigerung drohen Zwangsvollstreckung und Bußgelder.

Mit der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Rundfunkabgabe pro Haushalt und Betrieb soll die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2013 zu einer Art bundesweitem Zentralregister ausgebaut werden. Das geht aus einem Staatsvertragsentwurf der Länder hervor, den der Internet-Politikblog "carta.info" gestern veröffentlicht hat.

Den Arbeitsentwurf könnten die Ministerpräsidenten bereits am 29. September beschließen. Dem Entwurf zufolge soll die GEZ, der heute kein Bürger auch nur die Tür öffnen muss, künftig vollen Zugriff auf die Daten der örtlichen Einwohnermeldeämter haben "und bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen" weitere Bürger-Daten erheben dürfen. Die ARD-Rundfunkanstalten sollen diese Daten untereinander austauschen dürfen.

Quelle und ganzer Text.

Ich finde dies geht nun zu weit was die alles mit uns machen wollen.

Warteschleifen bei Hotlines werden kostenlos

Jeder kennt das Problem mit den Warteschleifen bei Versandhäusern oder andern Unternehmen, man hängt
gerne mal 15 Minuten in solch einer Schleife und das kostet nicht nur Geduld sondern auch massig Geld.
Aber nun ist Schluss damit.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt seinen Widerstand auf. Bisher verdient an Warteschleifen
in erster Linie der Angerufene. Bis die Regelung in Kraft tritt kann es aber noch bis zu zwölf Monate
dauern. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will durchsetzen, dass Warteschleifen bei
0180er- und 0900er-Nummern für Anrufer künftig kostenlos sind, berichtet der „Tagesspiegel“. Ein Sprecher
des Ministeriums sagte dem Blatt, eine entsprechende Regelung solle in den Referentenentwurf zur
Telekommunikationsnovelle aufgenommen werden. Bisher verdienen bei Anrufen aus dem Festnetz vor allem die
Hotline-Betreiber. Laut Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erhalten
sie zwischen 75 und 90 Prozent der Nettosumme. Brüderle gibt damit nach langem Widerstand massivem Druck aus
der eigenen Partei und der Union nach. Laut Tagesspiegel haben sich in der Union Verbraucher- und Wirtschaftspolitiker
bereits auf die Kostenfreiheit der Warteschleifen verständigt. Die FDP-Bundestagsfraktion habe vergangene Woche einstimmig
beschlossen, dass Wartezeiten bei 0180er- oder 0900er-Nummern für Anrufer so lange kostenlos sein sollen, bis ein
Mitarbeiter das Gespräch annimmt. Das soll sowohl für Anrufe aus dem Mobilfunk- wie aus dem Festnetz gelten.
Laut dem Bericht ist das Herausrechnen von Wartezeiten bisher nur bei den 0900er-Nummern möglich.
Die Bundesnetzagentur sei aber zuversichtlich, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen sein werden,
wenn das Gesetz in Kraft tritt. Die derzeit diskutierte Telekommunikationsnovelle dient der Übertragung von
EU-Vorgaben in nationales Recht. Für die Umsetzung hat Deutschland noch bis Mitte 2011 Zeit.

Bereits im Frühjahr 2008 hatte der damalige Bundesminister Michael Glos die Einführung kostenloser Warteschleifen
bei den 0180-Servicerufnummern vorgeschlagen. Damals war kritisiert worden, dass sich die Neuregelung nur auf das
Festnetz beziehen sollte. Diedeutlich teurere Zeit in Warteschleifen für Anrufe aus dem Mobilfunknetz wäre
laut Glos’ Plan kostenpflichtig geblieben.

Quelle