Kategorie-Archiv: Leben und Wohnen

Bundeweiter Zentralregister ab 2013 GEZ soll vollen Zugriff auf Daten erhalten

Die Länder wollen die Bürger verpflichten, gegenüber der GEZ umfangreiche Auskünfte zu geben. Bei Weigerung drohen Zwangsvollstreckung und Bußgelder.

Mit der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Rundfunkabgabe pro Haushalt und Betrieb soll die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2013 zu einer Art bundesweitem Zentralregister ausgebaut werden. Das geht aus einem Staatsvertragsentwurf der Länder hervor, den der Internet-Politikblog "carta.info" gestern veröffentlicht hat.

Den Arbeitsentwurf könnten die Ministerpräsidenten bereits am 29. September beschließen. Dem Entwurf zufolge soll die GEZ, der heute kein Bürger auch nur die Tür öffnen muss, künftig vollen Zugriff auf die Daten der örtlichen Einwohnermeldeämter haben "und bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen" weitere Bürger-Daten erheben dürfen. Die ARD-Rundfunkanstalten sollen diese Daten untereinander austauschen dürfen.

Quelle und ganzer Text.

Ich finde dies geht nun zu weit was die alles mit uns machen wollen.